Wir planen hier, wir planen laut, weil mensch uns den Frieden klaut! In wirren Zeiten, wo die Militärausgaben explodieren, die Mitwelt mehr denn je ausgebeutet wird und wir trotz vielen Redens maximal Fortschritte im Kleinen sehen – gerade da lohnt es sich friedensaktivistisch unterwegs zu sein. Die Kampagne Stopp Ramstein läuft bereits seit mehr als 5 Jahren und zeigt, wie beständig wir uns für Frieden und deutlich gegen imperialistische Kriegslogik stellen.

Die wichtigsten Infos vorab:

  • Friedenscamp und Aktionswoche vom 05. – 12. Juli 2020 (große Demonstration und Menschenkette in Ramstein am Samstag den 11. Juli 2020) – gerne in Jahresplanung berücksichtigen 🙂
  • Wir kommen aus der Pfalz nach Berlin. Dort werden wir für die Aufkündigung des US-Truppenstationierungsabkommens und die Konversion der Airbase Ramstein demonstrieren
  • Größtes NATO-Manöver seit 25 Jahren (“DEFENDER 20”) mit 37.000 US-Soldaten unter Beteiligung von 16 Nationen im April/Mai 2020 – 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs. Es wird die Mobilmachung hin zu Russland geprobt. Deutschland (auch Ramstein) wird Dreh- und Angelpunkt wegen seiner geostrategischen Lage. Aufruf zur Beteiligung an Aufklärungsaktionen!
  • Wir bekunden unsere Solidarität mit allen Whistlblowern, die ihren Job und ihr Leben riskieren, damit wir Menschen wichtige Informationen aus erster Hand erhalten und die Warheit erfahren. Danke insbesondere an Brandon Bryant, Edward Snowden und Julian Assange!

Am dritten Advent haben sich 90 Aktive für die Konferenz Stopp Ramstein zur Planung des Friedenscamps und der Aktionen in 2020 getroffen. Dabei wurde ich von Jahrzehnte lang erfahrenen Friedensaktivisten inspiriert und genoss es, auch viele junge Menschen mit ihren Beiträgen dabei zu wissen!

Bevor ich etwas von der Aktionskonferenz zum Besten gebe, könnt ihr hier noch Allgemeines über die Notwendigkeit des Protestes erfahren. Diese resultiert aus einer maßlosen Ungerechtigkeit heraus.

Warum Stopp Ramstein?

Von Beowulf Tomek – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78891793

Folgende Infos, sind aus der hier verlinkten Broschüre.

  • laut IPPNW und des Bureau of Investigative Journalism in London wurden seit Anfang 2001 bis 2014 in Afghanisten (ca. 3000), Jemen (ca. 1000), Pakistan (ca. 3000), Somalia (ca. 500), Libyen (ca. 250), Irak und Syrien (ca. 800) insgesamt jedoch mehr als 15.000 Menschen getötet
  • Ramstein-Airbase als Satelliten-Relaisstation zentraler Knotenpunkt für die Ausführbarkeit des Drohnenkrieges
  • Lokalisierung und Tötung wird durch Analysen (u.a. aus Ramstein) festgestellt, durch Glasfaserleitung in die USA weitergeleitet und von dortigen am Joystick sitzenden Drohnenpiloten (!) durchgeführt
  • Beschaffung (Leasing von Israel) eigener bewaffnungsfähiger Kampfdrohne (Hereon TP) für Bundeswehr + EU soll Eurodrohne im Rahmen von PESCO ab 2025 erhalten
  • Ramstein dient als zentraler Fracht- und Truppentransport mit Nutzung des Miesau Army Depot (bis 2005 Atomwaffenlager)
  • Mehrere Kommandozentralen der US Air Force und der NATO
  • Versorgung verwundeter US-Soldaten im US-Lazarett Landstuhl
  • 8.225 Militärangehörige arbeiten dort (+ zivile Angestellte)

Warum die USA (und auch andere Staaten, mächtige Institutionen) diese imperialistische militärische Vormachtsstellung wollen, hat vielfältige Ursachen. Die Vermutung liegt nahe, dass es herzlich wenig mit Menschenrechten, Frieden und globaler Gemeinschaft auf Augenhöhe zu tun hat. Ohne dies hier weiter ausführen zu wollen sind wirtschaftliche Hoheit (Petrodollar), Macht und Kontrollgehabe sowie psychopatische Grundhaltungen der Entscheidenden bei genauerer Beobachtung Ausschlag gebend. Schon Bush senior hatte vor dem damaligen Desert Storm (Irakkrieg) eine neue Weltordnung angekündigt…die jetzt unter brutaler US-Vorherrschaft versucht wird durchzusetzen. Natürlich alles zum Wohle der Menschen 😉

Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg von der Airbase Ramstein

Screenshot aus https://www.youtube.com/watch?v=drUcrbcrJSw

Ohne die Airbase Ramstein auf deutschem Boden wäre der Drohnenkrieg der USA nicht möglich. Das sagt der ehemalige Sensor Operator (markiert Ziele und bedinet Bordkameras) und Whistblower Brandon Bryant. Nachdem er seinen Dienst aus Gewissensgründen niedergelegt hat, hat er bestätigt bekommen an 1262 Tötungen teilgehabt zu haben! Das ist Krieg von deutschem Boden, sogar völkerrechtswidrig. Wo sind die Gelöbnisse aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg und aus dem Grundgesetz §26 (1)?

Außergerichtlich und völkerrechtswidrig werden unter dem Generalverdacht des Terrorismus Menschen und Gruppierungen in Afghanistan und Jemen sowie weiteren Orten der Erde terrorisiert. Schätzungen zu Folge werden bei jedem Angriff 6 – 10 Zivilisten getötet – dafür hat die Kriegs-PR den verharmlosenden Begriff “Kollateralschaden” eingeführt. Nein, das ist kein Kollateralschaden – das sind pulsierende Lebewesen, Mitglieder der Menschheitsfamilie. Die Logik Terror mit high-end-Drohnenterror bekämpfen zu können ist dabei absolut schleierhaft. Anders kann ich es nicht beschreiben, nachdem ich mich mit dem US-geführten Drohnenkrieg auseinandergesetzt habe.

Lokale Umweltverschmutzung

Die Airbase Ramstein sorgt nicht nur in anderen Ländern für Drohnenterror. Auch in der Pfalz vor Ort sind die Menschen betroffen. Durch Brandschutzübungen, in denen schlecht abbaubarer Lösschschaum verwendet wird gelangen diese Stoffe (PFA-S) in Böden und Grundwasserkörper. Kerosinablass der zu voll betankten Flugzeuge sorgt für eine weitere direkte Belastung der Umgebung. Ganz abgesehen von dem Lärm, welchen die riesigen Militärflugmaschinen erzeugen. Jährlich finden 30.000 Starts- und Landungen dort statt – etwa so viele wie in einem Monat von Detuschlands größtem Flughafen in Frankfrut am Main.

Auch der Ölverbrauch (eine endliche Ressource!) durch das US-Militär ist mit 230.000 Barrel Öl unfassbar. Das ist die tägliche Menge! Das größte Militär der Erde (610 Mrd. $ Militäretat! – an zweiter Stelle rangiert China mit 228 Mrd. $) ist zudem auch der größte Erdölverbraucher. Trotzdem werden sie, wie jedes Militär und der Flugverkehr nebenbei bemerkt, aus allen Verhandlungen in Klimakonferenzen außen vor genommen…ein Schelm wer dabei Böses denkt. Das sorgt für weitere Ungleichgewichte im empfindlichen Ökosystem Klima, welche wir bereits heute spüren.

Zudem profitiert die Gemeinde um Ramstein nicht einmal wirtschaftlich von der Airbase. Das liegt auch daran, dass die Amerikaner sich viele Waren aus den USA importieren, anstatt vor Ort zu “konsumieren”. Die Miltärbasis nimmt zudem so viel Fläche, dass Industrien sich andere Ort suchen (mal ganz von den oben genannten Umweltfaktoren abgesehen). Kein Ort für Unternehmertum und Start-Ups.

Die Aktionskonferenz

Friedenscamp und weitere Aktionen 2020

Vordergründig auf der Aktionskonferenz war die Planung des nächsten Jahres und die Frage, wie wir das Friedenscamp und die Aktionen attraktiver gestalten können. Dazu war es essentiell über eine Neuausrichtung für die Mobilisierung der vielen Menschen, denen diese Airbase, als auch die Kriegslogik dahinter ein Dorn im Auge ist.

Diskussion über Vernetzung/Bündnisse

Bildquelle: https://www.pinterest.de/pin/254875660134565636/ Alle Rechte vorbehalten.

Wie Martin Luther King es wohl gesagt hat, so fühlt es sich auch an. Diskutiert wurde viel, doch stand dieses Mal ein Thema ziemlich im Vordergrund. Aktuell sind Umwelt- und Friedensbewegungen (auch untereinander) noch ziemlich gespalten bzw. spezialisiert auf ihr Thema unterwegs. Stopp Ramstein gegenüber werden immer wieder Vorwürfe laut, sie seien zu offen nach rechts. Eine Querfront seien wir. Natürlich haben wir einen breiten Ansatz, doch werden ausdrücklich gleichzeitig einseitige oder extreme z.B. nationalistische Strömungen aussortiert und geklärt. So sind ab sofort Nationalfahnen verboten. Die Versuche der Unterwanderung sind leider ständig gegeben. Natürlich positioniert sich Stopp Ramstein (ganz im Sinne des Grundgesetzes) in seinem Aktionskonsens antifaschistisch. Doch ist es ebenso wichtig, Verhalten (z.B. aggressive Gewaltbereitschaft, Rassismus) auszuschließen, anstatt sonstig gemachte Kategorisierungen. Und Verhalten auszuschließen ist schwieriger, als Labels oder Zugehörigkeiten. Doch soll uns das nicht davon abbringen uns weiter zu vernetzen, gegenseitig unsere Bedürfnisse und Gefühle wahr zu nehmen (gewaltfreie Kommunikation). Darauf aufbauend können wir gegenseitige Solidaritätsbekundungen in unserem Streben nach Ende von Kriegen, hin zu friedlichen und nachhaltigen Lösungen aussprechen. Und diese Lösungen sind bereits alle vorhanden, wir dürfen jetzt lernen sie umzusetzen.

So bringt der aktuelle Praktikant eine zu begrüßende Vernetzung zu together for future mit und viele Aktivisten sind auch in anderen Organisation wie Extinction Rebellion, Ende Gelände, DFG-VK, Pax Christi uvm. unterwegs. Wir brauchen uns gegenseitig! Wir können voneinander lernen. So freute ich mich beispielsweise über konkretes Aktionstraining für zivilen Ungehorsam aus dem Erfahrungsschatz von Ende Gelände Aktivisten oder Expertise zu beständigem Widerstand aus dem Wendtland. Die Vernetzung und gegenseitigen Solidaritätsbekundungen sollen nun intensiviert werden – was auch ganz konkret geschieht und von Nöten ist. Unterschiede wird es immer geben (z.B. ist eine CO2-Steuer aus sozialer Sicht schwer hinnehmbar, obwohl umweltschonendes Verhalten gefördert werden sollte). Die Frage ist, wie sehr wir uns auf unsere Gemeinsamkeiten (z.B. Nein zu Kriegslogik & Ramstein; Ja zu erneuerbaren Energien) konzentrieren können und in (wertschätzender) Kommunikation bleiben. Das ist, wie jeder politische Prozess langwierig, aber niemals unmöglich. Nach der Aktionskonferenz bin ich zuversichtlich.

Abgrenzen gegen Instrumentalisierung von unerwünschten Strömungen

Wir lassen uns nicht von extremen Gruppierungen unterwandern und instrumentalisieren. Unsere Aktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes (auch § 20 (4) Widerstandsrecht), der Menschenrechte und dem eigenen Aufruf. Wer sich dem nicht verpflichtet fühlt, kann nicht Teil der Organisation oder des Friedenscamps sein. So ist beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht denkbar. Auch wenn ich niemanden verurteile, der sich aus Protest dieser Partei nah fühlt. Doch sei festgehalten, dass diese Partei lediglich die Amis aus dem Land haben möchte. Gegen ein starkes Militär oder Drohnen unter eigener Fuchtel haben sie dabei nichts einzuwenden. Dabei brauchen wir die Ressourcen, welche dort hineinfließen in ganzheitlicher Bildung, dem Gesundheitswesen und dem Naturschutz. Die innere Einstellung gegenüber den Ursachen von Krieg, Terror und Unterdrückung hat dabei lediglich einen anderen Anstrich und keine Veränderung zur US-Militärvorherrschaft erfahren. Die AfD ist deshalb keine Alternative! Mal ganz von vielen anderen Polemiken aus dieser Richtung abgesehen.

Genauso bleibt Stopp Ramstein gewaltfrei und zieht da eine rote Linie wo Antimilitarismus versucht gewalttätig zu werden. Ziviler Ungehorsam in eigener Verantwortung ist natürlich möglich und erwünscht.

Workshops

Mit qualmenden Köpfen haben wir drei Workshops gemacht, deren Ergebnisse äußerst produktiv waren. So haben wir im Mobilisierungsworkshop beispielsweise festgehalten, man könne den schockierenden Dokumentarfilm “National Bird” zeigen, vor Ort Plakatieren und soziale Medien aktiver nutzen und mehr Verlinkungen erzeugen. Um Menschen Informationen und Bilder zu geben, die ihnen zeigen, wie ungerecht dieser Drohnenkrieg ist und gleichzeitig mit an die Hand zu geben, dass wir selbst etwas durch den Protest und zivilen Ungehorsam zu der Lösung beitragen können!

Entscheidungen fällen

Vorgestellte Ideen und eine gemeinsame Ausrichtung , trotz interner Meinungsverschiedenheiten, z.B über eine engere Vernetzung mit Klimaschutzbewegungen, waren Gold wert. Darüber hinaus war es für mich inspirierend in Gemeinschaft mit so unterschiedlichen Menschen an dieser Kampagne zu feilen und sich persönlich zu vernetzen. Natürlich muss festgehalten werden, dass es im Endeffekt einen Koordinierungskreis und einen Entscheiderkreis von sehr erfahrenen Friedensaktivisten gibt, der viel Grundstruktur vorgegeben haben. Die Aktionskonferenz hat sozusagen beschlussfähig “abgenickt”. Das konnte es auch, weil die Vorschläge sinnvoll waren. Genauso werden Einwände, Kritiken und Ratschläge in der Diskussion gehört und protokolliert. So kann jeder Teilnehmende auf Basis des Aktionskonsens Meinungen und Ideen mit einbringen. Meines Erachtens nach, ist diese Entscheidungsforum absolut legitim, da nicht alles auf einer solchen Konferenz im Konsens entschieden werden kann (außer wir nehmen uns eine Woche Zeit).

Schlussendlich war diese Aktionskonferenz ein Erfolg. Am Abend waren nach der letzten Email, die wegen des Tages noch ausstand, 17 Stunden ins Land gegangen und ich viel erschöpft ins Bett.

Danke an dieser Stelle an alle Friedens- und naturverbundenen Pioniere, die ihr so viel vorlebt und vorgearbeitet habt! Ihr inspiriert mich

Ganz im weihnachtlichen Sinne: Frieden sei mit euch


Hier verlinke ich euch noch die deutschsprachige Version von National Bird, einem wirklich wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die Verbrechen durch die Drohnenkriege:


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