Nationalstaaten und die EU – Es kommt darauf an, was wir daraus machen

Passend zu den morgen anstehenden Europaparlamentswahlen geht es in Runde zwei dieser Artikelreihe. Was braucht es in unserem Umgang mit den Staatsformen, in denen wir organisiert sind (organisiert werden!)? Auf jeden Fall mehr als ein Kreuzchen alle paar Jahre, mit denen Abgeordnete dann „gerichtliche Immunität genießend“, das machen, was sie eben damit machen. Zu oft schon wurde dabei nicht das umgesetzt, was dem Gemeinwohl dienlich wäre, aber vor der Wahl versprochen wurde (war es nur ein Versprecher?). Zu oft schon wurde durch Korruption und Lüge aufgefallen. Zu oft schon wurden Dingen gegen die Mehrheitsmeinung zugesagt…

In letzter Zeit werde ich oft mit der Diskrepanz zwischen großen Forderungen und eigenem Tun konfrontiert. Nicht nur durch meinen eigenen Spalt in dieser Hinsicht, sondern viel mehr durch Aussagen und Beobachtungen von Freunden, Mitstreitern und „zufälligen“ Begegnungen Tag für Tag. Ich höre (und habe) Forderungen, oft sehr abstrakter globaler Natur – häufig Forderungen an die uns umgebende Welt nach Weltfrieden oder dem Ende des menschengemachten Klimawandels. Ich frage mich: Was tun wir und vor allem diejenigen, die diese abstrakten Forderungen stellen Tag für Tag, um es in die Tat umzusetzen? Teil zwei dieser Reihe bezieht sich auf Nationalstaaten und die EU: Es kommt darauf an, was wir (daraus) machen. Und zwar Schritt für Schritt.

Geschichtlicher Überblick – Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 – das Grundgesetz wurde vor 70 Jahren eingeführt – als Nachfolger des deutschen Reiches gegründet. 1990 wurden die 6 neuen Bundesländer aus der DDR (Teil der zerfallenden Sowjet-Union) unserer Bundesrepublik durch den 2+4 Vertrag angegliedert. DIe Bundesrepublik erhielt jedoch nicht seine Vorgängergröße (Pommern, Schlesien und Ostpreußen sind heute Polen bzw. Russland) zurück. Die ursprüngliche Gründung des deutschen Reiches erfolgte nach Jahrzehnten „Kleinststaaterei“ 1871 (Bismarcksche Reisverfassung). Nach dem ersten Weltkrieg wurde 1919 das zweite deutsche Reich (die Weimarer Republik) ausgerufen, 1933 dann durch die Nazis in Hitler-Deutschland das dritte deutsche Reich. Es gäbe hier jetzt unfassbar viel zu kommentieren und schreiben, doch ich belasse es mal bei diesem gedanklichem Ansatz: Zu allen Verfassungen und dem Grundgesetz gab es keine Volksabstimmung. Zudem für mich immer interessant: Die juristischen staatsbildende Betrachtungen seiner Bewohner kennen lediglich Personen (natürliche und juristische Personen, von persona (lt.) = Maske), jedoch keine beseelten Menschen. Aber gut, das auch nur als Gedankenstütze und Anregung!

Europäische Union

Die EU 2019. Quelle: https://enrd.ec.europa.eu/home-page_en (alle Rechte vorbehalten)

Die EU in ihrer jetzigen Form existiert erst seit 2007 durch den Vertrag von Lissabon und darauf folgende Beitritte (bzw. Rücktritte) bis zu ihrer heutigen Größe von 27 (bzw. mit Großbritannien noch 28) Staaten. Zudem waren die Verträge von Maastricht (1992) von maßgeblicher Wichtigkeit, dort wurde zum Beispiel die Binnenwährung Euro (vieler Mitgliedsstaaten) beschlossen.

Die Vorgängerversion der EU war die Montanunion (1951), die sich erst einmal auf einen Binnenwirtschaftsraum einigte (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl). Diese bestand aus den Gründungsländern der BeNeLux-Staaten, Frankreich, Italien und der Bundesrepublik Deutschland. Die Wurzeln der EU liegen also in wirtschaftlichem Interesse, wo u.a. Binnenzölle aufgehoben wurden! Nicht im Interesse von Menschenrechten, Ernährungssicherung oder sonstigen Dingen, wie teils behauptet wird. 1957 wurden die römischen Verträge ratifiziert, mit welcher die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EG) begründet wurde. Damit wurde endgültig ein gemeinsamer Markt geschaffen, genauso das europäische Parlament (welches diesen Sonntag neu gewählt wird), der europäische Gerichtshof und der Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Warum immer entweder oder?

Auch die uns umgebenden staatlichen Organisationsformen unterliegen schlicht der Ausrichtung ihrer Völker, Anführer und derjenigen, die die Deutungshoheit über die Meinung haben. Was machen wir daraus? Eine EU, die überkulturell sehr vieles bestimmen möchte, planwirtschaftliche Züge sich weiten (insbesondere in der Subventionierung der Landwirtschaft) und durch deren Gesetzes und Verordnungsflut kaum jemand durchblickt, ist ihren Bewohnern wenig nützlich – jeder spürt, wie sehr die bürokratischen Anforderungen in Beruf und privat zugelegt haben (was natürlich nicht nur an der EU liegt).

So zeigt auch das aktuelle Beispiel des Versuchs ein EU-only Abkommens mit Singapur ohne Mitbestimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten durchzubringen – so ergaunert sich die EU undemokratisch immer mehr Bestimmung und Macht – Züge von Selbstermächtigung, woher kennen wir das nur? In der DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) als auch dem neuen EU-Urheberrecht sehen wir ganz aktuelle Beispiele, die zeigen wie bestimmend die EU mittlerweile geworden ist. Und wie kleine Themen große Aufmerksamkeit genießen – Datenschutz ist vielen Politikern so unfassbar wichtig, warum eigentlich? Aber eine gerechte Umverteilung von Vermögen und Finanzen, sowie die vielen Verbrechen, die im Finanzbereich bestehen, finden kaum Beachtung.

Es ist wichtig zu betonen, dass ein Europa der Vaterländer, wie es nun wieder verstärkt gefordert wird, ebenso wenig gut zu heißen ist. Dies wird vermutlich Abschottung, Sozialstaatsabbau und (noch) mehr Überwachung und höhere Militärausgaben bedeuten. Wobei der letztere Punkt leider auch heute ziemlich aktuell ist. Also „harte Grenzen“ als auch „grenzenlos“ sind keine Optionen. Was haltet ihr von weichen Grenzen mit der Option in Notfällen genutzt zu werden?

Wir waren bei Entweder Oder. Doch gibt da noch diesen großen Raum zwischen schwarz und weiß. Weg von „pro Deutschland“ vs. „pro EU“ hin zu: Das Beste aus allem machen. Wie wäre es mit: Weder ein krankes Nationalstaatensystem, noch ein krankes supranationalstaatliches bevormundendes Konstrukt – stattdessen dezentrale Mitbestimmung, die Regierung als Diener des Volkes und ganz wichtig: Hoheiten in entscheidenden Belangen bei dezentralen Institutionen, also bei der Kommune! Doch das käme ja quasi einer Graswurzelrevolution gleich!

Ein Raum, in welchem sich kommunale- landesweite – bundesweite – und europäische (und globale) Interessen vereinbaren lassen. Und zwar von der Hoheit genau in dieser Reihenfolge. EU und Bundesebene dürfen gerne sinnvolle Rahmenbedingungen vorgeben. In Raumplanung, Naturschutz, Grenzwerten (Mobilfunk, Nitratbelastung Grundwasser usw.), Einhaltung Menschen – und Arbeitnehmerrechten usw. und ähnlichen Belangen. Aber nicht, wie viel Milch ein Milchagrarbetrieb zu produzieren hat oder eine gemeinschaftliche EU-Armee (vgl. Artikel 42 Lissabon Vertrag) zu bilden (mit progressiver Verpflichtung „militärische Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“). Noch fataler: einen gemeinsamen Schuldenauffangschirm (der EFSF bzw. danach ESM) mit 700 Mrd. € Stammkapital zu bilden – dieses Konstrukt lässt einen wirtschaftlichen Kollaps bzw. Zahlungsunfähigkeiten nur in die Zukunft verlagern und noch drastischer werden. Deutschland ist in diesem Fall größter Einzahler mit 22 Mrd. € und haftbar mit weiteren 190 Mrd. € (!!). Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2018 betrug 348 Mrd. €. Doch ist zu betrachten, dass diese Themen kein einzelnes Problem der EU, sondern eine Ausrichtung der Politik im Allgemeinen anzeigen. Föderalistische und solidarische Konstruktionen sind natürlich unterstützenswert – aber keine Ausbeuterprinzipien a lá „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“. In Anbetracht des seit 2012 existierenden ESM, fällt wieder auf, dass es in allererster Linie einen Umschwung im Bewusstsein der Politiker (sowie der Gesellschaft) braucht. Wer braucht denn diese Flut an Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen, wenn wir wieder natur- und gottverbundener handeln würden? Weniger egoistisch und mehr gemeinwohlorientiert. Insbesondere auf die Wirtschaft und Finanzwirtschaft betrachtet. Denn wer an einem Monopolgeld festhält, in welchem per (Zinses-)Zins (momentan eher gering, aber im System noch verankert) permanent von fleißig auf reich (bzw. von Kreditnehmer auf Kreditgeber) umverteilt wird und Pleiten schon von vorn herein mit eingeplant sind, bei dem ist der Groschen ohnehin noch nicht gefallen.

Wie kann die EU den europäischen Völkern nutzen?

Quelle: www.pixabay.com Alle Rechte vorbehalten.

Eine EU ist sinnvoll, wenn ihre Zielausrichtung dem friedlichen Miteinander der Völker Europas, Nachhaltigkeit und einfacherer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit dient. Damit brüstet sie sich ja auch immer und hat sogar 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Einiges wie Naturschutzrichtlinien (z.B. Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie (1992), die europaweit Naturschutzstandards durchsetzen soll – als Reaktion auf die Verpflichtungen aus der Umweltkonferenz der UN in Rio de Janeiro) ist total sinnvoll und kann gerne auf der Ebene der EU geregelt werden. Andere Projekte, wie der EURO (€), gehören definitiv nicht zu diesen friedensfördernden Projekten. Volkswirtschaften mit unterschiedlichster Arbeitsmoral und Ausrichtungen (uvm.) sollten nicht in einer Zwangswährung zusammen geführt werden – siehe die Beispiele Griechenlands und Italiens im Euroraum. Der Euro kann ja gerne existieren, aber warum nicht parallel zu nationalen Währungen? Weil diese sich dann durchsetzen würden?

Zwangsläufig muss die EU und auch die Bundesrepublik viel demokratisierter werden. Die EU-Kommission als nicht direkt gewählte machtvollste EU-Institution ist eine Farce und lässt „die europäischen (Demokratie-)Werte“ schwach aussehen. Das EU-Parlament müsste vollumfängliche Gesetzesinitiative innerhalb eines gesunden Rahmens (wie oben benannt) bekommen – nicht lediglich eine beschnittene Gesetzgeberrolle, wie heute. Denn das einzige Organ der EU, welches direkt von seinen 510 Millionen EU-Einwohnern gewählt wird, muss (wenigstens) das stärkste sein. Doch ich wage zu bezweifeln, dass selbst dieses Organ in der Lage ist, für so viele verschiedene Länder, in seiner Detailtiefe vernünftige Entscheidungen zu treffen. Und das setzt schon voraus, dass jeder Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen handelt (was faktisch nicht vorliegt). Es kommt einfach nach wie vor darauf an, was daraus gemacht wird.

Die EU könnte eine Plattform sein, auf welcher wir uns international binden, austauschen und Streitigkeiten diplomatisch beilegen können. Streiten wir dafür! Eine Plattform, die für alle transparent ist und weniger als heute reguliert. Denn dies kann viel besser vor Ort in den jeweiligen Ländern durch deren Souverän (die dortigen Völker) entschieden werden. Aber das wäre noch ein weiter Weg, der viel Bildung und Überwindung alter Denkmuster benötigte.

Es kommt also auch hier wieder darauf an, was aus einem (über-)staatlichen Konstrukt wie der EU oder der Bundesrepublik Deutschland gemacht wird. Letzten Endes geht es um das Verständnis von Organisation von Gemeinschaft(en) und wie Entscheidungskompetenzen, also Macht in unserer Gesellschaft verteilt wird. Und dahingehend haben wir Demokratiebedarf bzw. Verantwortungsbewusstseinsbedarf. Wir selbst sind Mitgestalter dieses Bedarfs. Lassen wir es uns nicht aus- oder abreden, diesem Bedarf täglich nachzugehen.

Frieden sei mit euch

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